Am Donnerstag, den 26. Oktober, übermittelte der scheidende Minister Hugo de Jonge dem Unterhaus das parlamentarische Schreiben "Verschärfte Präferenzordnung Solar". Dieses parlamentarische Schreiben enthält zusätzliche Anforderungen für die Entwicklung von Solarparks auf natürlichen und landwirtschaftlichen Flächen. Diese zusätzlichen Anforderungen sind das Ergebnis der administrativen Konsultation zur Raumordnung. Novar hat viele Fragen zum Parlamentsbrief und zu den Medienberichten über diesen Brief erhalten. Nachfolgend haben wir die am häufigsten gestellten Fragen aufgelistet:
Für die Anwohner wird sich nichts ändern. In dem Schreiben wird auf bestehende Maßnahmen hingewiesen, die für die Anwohner relevant sind. Novar setzt sich weiterhin für gute Beteiligungsverfahren ein, um die Anwohner einzubeziehen und über die Projekte zu informieren. Unterstützung ist für Solarprojekte und die gesamte Energiewende unerlässlich. Wir müssen das gemeinsam tun. Aus diesem Grund unterstützt Novar das im Klimaabkommen genannte Ziel einer 50-prozentigen Beteiligung.
Die Umwelt kann sich finanziell beteiligen und an wichtigen Aspekten der Solarparks mitwirken. Unsere Umwelt- und Projektmanager sind die Ansprechpartner dafür.
Für Grundeigentümer wird sich nichts ändern. In dem Schreiben wird auf bestehende Maßnahmen hingewiesen, die für Grundstückseigentümer relevant sind. Novar setzt sich weiterhin für gute Beteiligungsverfahren ein, um die Umgebung in die Projekte einzubeziehen und darüber zu informieren. Unterstützung ist für Solarprojekte und die gesamte Energiewende unerlässlich. Wir müssen das gemeinsam tun. Aus diesem Grund unterstützt Novar das Ziel einer 50-prozentigen Beteiligung, wie es im Klimaabkommen genannt wird.
Die Umwelt kann sich finanziell beteiligen und an wichtigen Aspekten der Solarparks mitwirken. Unsere Umwelt- und Projektmanager sind die Ansprechpartner dafür.
Ab dem 1. Januar 2024 wird sich für die Gemeinde vieles ändern. Das neue Umweltgesetz und die daraus resultierenden Umweltvorschriften der Provinz werden eine neue Arbeitsweise schaffen. Mit dem neuen Umweltgesetz und den Ergebnissen der Verwaltungskonsultation ändert sich viel in den Beziehungen zwischen Gemeinde und Provinz. Die Gemeinden erhalten durch das neue Umweltgesetz mehr Befugnisse. Gleichzeitig kann die Provinz nach dem neuen Umweltgesetz die Kontrolle über die Entwicklung eines Solarparks übernehmen. Darüber hinaus müssen die Gemeinden bei der Erteilung von Genehmigungen prüfen, ob diese mit den Umweltvorschriften der Provinz in Einklang stehen.
Novar ist Entwickler von Systemen für erneuerbare Energien. Dazu gehören auch Solaranlagen, sei es auf Dächern, Carports oder Grundstücken. Der in dem Schreiben erwähnte zusätzliche Anreiz, der für diese Kategorien (Stufen eins, zwei und drei) zur Verfügung stehen wird, ist positiv.
Die Strategie von Novar steht im Einklang mit den Ausnahmen, die unter das "Nein, außer" fallen. Novar entwickelt keine neuen Solarparks, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllen. Die (rechtlichen) Auswirkungen auf neue und laufende Projekte sind daher gering.
Gleichzeitig ist die Stimmung über die Realisierung der Solarenergie besorgt. Die Solarenergie spielt eine wichtige Rolle im Energiemix der Zukunft. Die Energiewende ist entscheidend für die Bekämpfung des Klimawandels. Novar fordert daher die politischen Entscheidungsträger auf, die Bedeutung der Solarenergie für die Energiewende zu unterstreichen und keine Politik zu verfolgen, die sie untergräbt.
Eine administrative Konsultation ist eine Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und anderen (staatlichen) Organisationen. Ziel ist es, Informationen auszutauschen und eine Entscheidung zu einem bestimmten politischen Thema zu treffen. In diesem Fall ging es um Raumplanung. Sonnenkollektoren auf Grundstücken fallen darunter.
Fünf Organisationen nahmen an der administrativen Konsultation zur Raumplanung teil:
In dem parlamentarischen Schreiben "Verschärfte Präferenzordnung für Solaranlagen" werden eine Reihe zusätzlicher Anforderungen für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen und natürlichen Flächen gestellt. Es werden auch einige bereits bestehende Punkte erwähnt. Nachstehend sind die zusätzlichen Anforderungen für einen Solarpark auf landwirtschaftlichen und natürlichen Flächen aufgeführt:
In der Solarbranche und bei der Energiewende gibt es einen häufig verwendeten Begriff: die solare Leiter. Die Solarleiter hat ihren Ursprung in der Nationalen Umweltvision (NOVI). Diese enthält Vereinbarungen über die Raumplanung der Niederlande. Die Solarleiter besteht aus vier Stufen. Jede Stufe gibt einen bevorzugten Standort für die Entwicklung der Solarenergie an. Die Stufen eins, zwei und drei werden bevorzugt. Sollte sich herausstellen, dass Stufe vier notwendig ist, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, bleibt sie möglich.
Die Solarleiter ist nicht "sequentiell". Sequentialität würde bedeuten, dass die Stufen eins, zwei und drei zuerst entwickelt werden sollten. Sollte sich später herausstellen, dass Stufe vier notwendig ist, kann sie erst in der Zukunft eingesetzt werden. Angesichts der Dringlichkeit der Energiewende wurde dies bewusst nicht gewählt. Die Schritte eins, zwei und drei werden bevorzugt, Schritt vier kann und darf bei Bedarf eingesetzt werden. Es wird also an allen vier Schritten gleichzeitig gearbeitet. Nachfolgend sind die vier Stufen der Solarleiter dargestellt:
Es gibt zusätzliche Anforderungen für die Entwicklung eines Solarparks in Ebene vier - landwirtschaftliche und natürliche Flächen. Dies wird als "Nein, außer"-Politik bezeichnet. Wenn Untersuchungen zeigen, dass Stufe vier erforderlich ist, kann ein Solarpark entwickelt werden, wenn eine der folgenden Ausnahmen gilt:
Der Minister schreibt, dass zusätzliche Anforderungen an Solarparks auf landwirtschaftlichen Naturflächen (Schritt vier) zu weniger neuen Solarparks führen werden. Das bedeutet natürlich auch, dass weniger erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Um dies zu kompensieren, werden die oben genannten Stufen eins, zwei und drei mit zusätzlichen finanziellen Anreizen versehen. Wie dies in der Praxis aussehen wird, ist noch unklar. Eine Möglichkeit ist, dies über die bestehende SDE++ oder durch die Freigabe anderer staatlicher Budgets zu tun.
Schließlich werden in dem Schreiben auch drei bereits bestehende Voraussetzungen für einen Solarpark bekräftigt. Diese sind:
Die Ergebnisse der administrativen Konsultation zur Raumordnung sind eine Art "Arbeitsvereinbarungen" zwischen den beteiligten Parteien. Diese Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich. Dazu müssen die Vereinbarungen in die (Umwelt-)Vorschriften der Provinz aufgenommen werden.
Ab dem 1. Januar 2024 wird das neue Umweltgesetz in Kraft treten. Mit dem Umweltgesetz werden sich viele Dinge ändern. Das ist wichtig für die Entwicklung von Solarparks und die im Raumbrief genannten Ausnahmen. Allerdings wurde dieses Gesetz bereits mehrmals verschoben. Vor kurzem hat der Senat den Antrag gestellt, das Umweltgesetz erneut zu verschieben. Dazu ist es aber vorerst nicht gekommen. Novar bereitet sich auf beide Szenarien vor.
Um die Ergebnisse der Verwaltungskonsultation zu verankern, müssen die Provinzen ihre provinzialen Umweltvorschriften ändern. Jede Provinz muss dies einzeln tun. Der Provinzialrat, die allgemeine Regierung der Provinz, ist dazu befugt.
Wenn das Umweltgesetz verschoben wird, ändert sich (noch) nichts. Die Provinzen können dann immer noch die Ergebnisse der Verwaltungskonsultation übernehmen, dieses Mal durch eine "normale" Verordnung.
In beiden Fällen können die Provinzen die Ergebnisse übernehmen.
Der Raumbrief schreibt über laufende Projekte folgendes:
Projekte, deren Beteiligungsverfahren bereits weit fortgeschritten sind und die nicht (vollständig) gemäß den Vereinbarungen unter vier [Punkt 4 des Raumschreibens, das "Nein, es sei denn"] konzipiert sind, können durchgeführt werden.
Dies bedeutet, dass laufende Projekte fortgesetzt werden können. Anträge für neue Projekte, die gestellt werden, bevor die Provinzen ihre (Umwelt-)Vorschriften ändern, fallen noch unter die alten (sprich: aktuellen) Gesetze und Vorschriften. Sobald die Provinzen ihre (Umwelt-)Vorschriften ändern, sind die zusätzlichen Anforderungen aus der Verwaltungskonsultation rechtsverbindlich.
Novar hat sich dafür entschieden, einige für das letzte Quartal 2023 geplante Projekte früher bei der Gemeinde einzureichen. Dies erscheint widersprüchlich. Wenn Novar Solarparks im Einklang mit den in der Verwaltungskonsultation genannten Ausnahmen entwickelt, warum wurden diese Projekte dann trotzdem früher eingereicht?
Als Projektentwickler für erneuerbare Energien nehmen wir unsere Rolle bei der Energiewende ernst. Vertrauen ist mehr als wichtig. Deshalb ist diese Entscheidung nicht über Nacht gefallen. Die politische Stimmung in den Provinzen ist widerspenstig. Die Provinz Overijssel zum Beispiel hat den Pausenknopf für neue Solarparks für sechs Monate gedrückt.
Das ist nicht gut für Novar und die Solarbranche, aber es trifft die lokalen Unternehmen sicherlich hart. Der soziale Schaden ist groß. Aus diesem Grund hat Novar in Zusammenarbeit mit Interessengruppen eine Reihe von Projekten früher eingereicht. Auf diese Weise werden diese Projekte nicht unnötig verzögert und die Energiewende kann weitergehen.
Wir möchten betonen, dass bei einem beschleunigten Genehmigungsantrag noch viel Spielraum besteht, um gemeinsam Änderungen an der räumlichen Integration und dem Beteiligungsplan vorzunehmen. Nichts ist festgelegt. Das bedeutet, dass ein beschleunigter Antrag keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf und die mögliche Realisierung des Erneuerbare-Energien-Projekts hat.
Die Energiewende beginnt mit einem Kennenlernen. Vereinbaren Sie direkt einen Termin oder kontaktieren Sie uns.
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